Wirksamen Schutz im Außenhandel für die Stahlindustrie schaffen
Die Stahlindustrie in Deutschland sieht sich immer stärker einem intensiven Wettbewerb ausgesetzt. Viele Drittlandanbieter, insbesondere aus China und zunehmend auch der Türkei, dringen mit unfairen Marktpraktiken auf den europäischen Markt vor und zielen darauf ab, erhebliche Marktanteile zu gewinnen. Die Standards in den Bereichen Wettbewerb, Umwelt, Soziales und geistiges Eigentum, die in Europa gelten, werden dabei oft nicht eingehalten. Diese unfairen Praktiken führen zu einem Verdrängungswettbewerb, der die Existenz vieler europäischer Stahlunternehmen bedroht. Wirksame Maßnahmen sind daher erforderlich, um die negativen Effekte globaler Überkapazitäten, unfairem Wettbewerb und Carbon Leakage – der Verlagerung der energieintensiven Produktion in andere Regionen der Welt mit deutlich geringeren Klimaschutzambitionen – wirksam zu begegnen und so den Transformationsprozess zur Klimaneutralität außenhandelspolitisch abzusichern.
Unfaire Handelspraktiken und Überkapazitäten belasten den EU-Stahlmarkt
Die EU steht vor der Herausforderung, den europäischen Stahlmarkt gezielt gegen Überkapazitäten und aggressive Dumpingstrategien zu schützen. Besonders schwer wiegen hierbei die Importe von staatsgelenkten, stark subventionierten Unternehmen, die Stahl zu Preisen unter den Herstellungskosten auf den Markt bringen. Selbst eine hoch wettbewerbsfähige Stahlindustrie kann gegen solche staatlich geförderte Konkurrenz nicht bestehen. Um Marktverzerrungen entgegenzuwirken, setzt die Stahlindustrie in Deutschland auf klare Forderungen im Rahmen des europäischen Clean Industrial Deal: Eine schnelle und konsequente Anwendung von Antidumping-Maßnahmen sowie die Einführung eines dauerhaften Zollkontingent-Systems sollen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Zudem muss der EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) weiterentwickelt werden, um auch Exporte abzusichern und Carbon Leakage zu verhindern.
Zukunftsmodell „Green Steel Made in Europe“
Um die EU-Klimaziele zu erreichen und die europäische Stahlproduktion zukunftsfähig zu machen, sind verbindliche „European Content Rules“ und Anreize für den Einsatz nachhaltig erzeugten Stahls unerlässlich. Diese Maßnahmen stärken die europäische Wertschöpfung und fördern langfristig die Emissionsreduzierung – auch entlang der Lieferketten.
Fairer Wettbewerb durch internationale Initiativen
Handelsschutzinstrumente wie Antidumping- und Antisubventionsverfahren, konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), sind heute wichtiger denn je. Dabei geht es nicht um Protektionismus, sondern um die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen. Das G20-Stahlforum dient hierbei als internationales Forum, das darauf abzielt, globale Überkapazitäten durch koordinierte Maßnahmen zu reduzieren und den Weg zu einem fairen, nachhaltigen Stahlmarkt zu ebnen – mit großem Engagement der deutschen Bundesregierung. Ein ähnliches Ziel verfolgt das Global Agreement on Steel and Aluminium (GASSA), das derzeit zwischen den USA und Deutschland verhandelt wird.
Die Stahlindustrie in Deutschland sieht sich zunehmend mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert. Besonders Anbieter aus Drittstaaten wie China und der Türkei setzen oft auf stark subventionierte Exporte zu Preisen, die deutlich unter den Herstellungskosten liegen. Die wachsenden Importe gedumpter Stahlprodukte überfordern den europäischen Markt und gefährden langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Stahlproduzenten.
WTO-konforme Handelsschutzinstrumente als Korrektiv
Um faire Marktbedingungen wiederherzustellen, setzt die EU auf handelspolitische Schutzmaßnahmen wie Antidumping- und Antisubventionsverfahren. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen durch unfaire Praktiken zu korrigieren, ohne dabei in Protektionismus abzugleiten. Sie werden streng nach den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) durchgeführt und reichen häufig über die Anforderungen hinaus. Der Einsatz solcher Instrumente ist heute wichtiger denn je, um Marktverzerrungen durch internationale Anbieter entgegenzuwirken.
Konsequenter Schutz und faire Rahmenbedingungen für den Außenhandel in der Stahlindustrie
Die Stahlindustrie fordert eine konsequente Anwendung handelspolitischer Schutzmaßnahmen im Rahmen der WTO-Regeln. Hierzu zählen Umgehungsverfahren und Anpassungen bei nicht ausreichender Strafzollhöhe. Die vollen Spielräume des WTO-Rechts müssen ausgeschöpft werden, insbesondere durch gezielte Nachweise von Dumping und die Zulassung von Gruppenklagen gegen mehrere Länder. Eine faire Wettbewerbslandschaft ist eine Grundvoraussetzung für die Transformation der Stahlindustrie in Richtung Klimaneutralität und für eine nachhaltige Stärkung der europäischen Wertschöpfung.
