„Brüsseler Erklärung“ der Ministerpräsidentenkonferenz: Starkes Signal für den Brückenstrompreis
Berlin, 07. September 2023 | Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl zur „Brüsseler Erklärung“ der Ministerpräsidentenkonferenz:
„Unsere 16 Länderchefs haben sich heute gemeinsam in Brüssel für einen Brückenstrompreis eingesetzt. Die Bundesländer sind sich über Parteigrenzen hinweg einig, dass für energieintensive Unternehmen eine Brücke mit wettbewerbsfähigem Strom geschaffen werden muss, damit Beschäftigung, Innovation und Wertschöpfung in Deutschland bleiben.
Dieses starke Signal muss nun auch in Berlin gehört werden, wo gerade über den Haushalt verhandelt wird. Die Planungen der Bundesregierung sehen bisher keine Mittel vor, die die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie sichern. Im Gegenteil: Mit der geplanten Streichung des Energie- und Stromsteuerspitzenausgleichs werden die Kosten für energieintensive Unternehmen noch einmal dramatisch erhöht.
Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichen für bezahlbaren Strom zu stellen, denn jetzt müssen enorme Zukunftsinvestitionen in die Transformation unserer Wirtschaft auf den Weg gebracht werden. Und gerade jetzt stehen energieintensive Unternehmen durch die im internationalen Vergleich extrem hohen Stromkosten unter massivem Druck. Das setzt die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Industrien aufs Spiel, die wir als Basis für einen zukunftsfähigen, starken, und nachhaltigen Wirtschaftsstandort brauchen. Deshalb brauchen wir jetzt einen befristeten Brückenstrompreis, der die Lücke schließt, bis grüner Strom in ausreichenden Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Darin sind wir uns mit vielen Verbänden und Gewerkschaften in der „Allianz pro Brückenstrompreis“ einig: Später ist zu spät, wir brauchen jetzt eine Entscheidung.“
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