Position: Vorschläge zur handelspolitischen Absicherung der Stahlindustrie in der Transformation
19. September 2024 | Die Stahlindustrie in Deutschland befindet sich in einer in Teilen existenzbedrohenden Krise. Vor allem die Situation im Außenhandelsbereich, die sich in den vergangenen Monaten durch rasant ansteigende Stahlexporte aus Asien und insbesondere aus China weiter zugespitzt hat, belastet die Unternehmen. In Verbindung mit einer derzeit äußerst anspruchsvollen Marktlage und nicht wettbewerbsfähigen Strompreisen wird die Stahlindustrie in Deutschland in Teilen in ihrem Fortbestand bedroht: Es braucht daher ein Maßnahmenpaket auch im Bereich des Außenhandels, das die Folgen globaler Überkapazitäten, unfairer Handelspraktiken und Carbon Leakage wirksam adressiert und da-mit die Fortsetzung des eingeschlagenen Wegs in der Breite ermöglicht.
Die Stahlindustrie legt hiermit konkrete Vorschläge vor, die Teil des Clean Industrial Deals werden müssen, der gegenwärtig auf der EU-Ebene erarbeitet wird. Vorschläge zur Adressierung speziell der Überkapazitätsproblematik sowie von European Content Regeln wurden – zur WTO-rechtlichen Absicherung – in Zusammenarbeit mit der französischen Anwaltskanzlei GIDE entwickelt.
Die Stahlindustrie schlägt insbesondere vor:
- Unmittelbare Verbesserungen bei der Anwendung der EU-Handelsschutzinstrumenten, um ganz aktuell wirksam gegen die derzeitige Importkrise auf dem EU-Stahlmarkt vorzugehen.
- Schaffung eines permanenten Zollkontingent-Systems zur Bekämpfung von Überkapazitäten im Stahlbereich.
- Weiterentwicklung des EU-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) zu einem effektiven Tool gegen Carbon Leakage durch Adressierung von Exporten, Schutz der nachgelagerten Wertschöpfungskette und Schutz gegen Umgehungstatbestände.
- Schaffung von European Content Rules und insbesondere Anreize für den Kauf von nachhaltigem Stahl „Made in Europe“.
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