Position zum Umgang mit extremistischen Parteien

20. Juli 2024 | In den vergangenen Jahren ist der Umgangston in Deutschland beständig rauer und respektloser, sind inhaltliche Äußerungen und Forderungen immer radikaler geworden. Es wird zunehmend salonfähig, extreme Standpunkte zu tolerieren oder selbst zu vertreten. Das gilt nicht nur für den politischen Raum, sondern auch für den gesellschaftlichen Diskurs, in dem sich Stimmen mehren, die unserer Demokratie nicht nur kritisch, sondern ablehnend und feindlich gegenüberstehen. Einige dieser extremistischen Strömungen ziehen in Form von Parteien in den Bundestag, in Land- und Kreistage sowie Stadträte ein.

Dabei kommt für Verbände wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl und ihre Mitgliedsunternehmen unweigerlich die Frage auf, wie mit diesen Parteien generell und konkret mit deren Abgeordneten umzugehen ist. Denn im politischen Alltag ist es mitunter auf inhaltlicher Ebene nicht immer einfach, die Äußerungen extremistischer Parteien faktisch zu widerlegen, da diese sich oftmals Positionen demokratischer Verbände oder Organisationen zu eigen machen.

Die vorliegende Positionierung verdeutlicht zum einen die Werte und Überzeugungen der Wirtschaftsvereinigung Stahl und ihrer Mitgliedsunternehmen. Zum anderen ist sie Wegweiser für den Umgang mit extremistischen Parteien, die in Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden und bei denen daher begründete Zweifel oder Hinweise bestehen, dass sie gegen die Werte, für die wir stehen, in eklatanter Weise verstoßen.