Stellungnahme zur zweiten Gebotsrunde der Klimaschutzverträge

09. September 2024 | Klimaschutzverträge können für die Stahlindustrie ein wichtiges Instrument zur Anschubfinanzierung der Transformation und Planungssicherung über den Transformationszeitraum sein – wenn sie richtig ausgestaltet werden. Dann können sie dazu dienen, insbesondere die operativen, volatilen Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren abzumildern. Die Teilnahme an der ersten Gebotsrunde war für die Stahlindustrie jedoch weitgehend nicht möglich.

Um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen, muss die weitere, stufenweise Transformation der Stahlindustrie unterstützt werden. Daher sollten die kommenden Ausschreibungsrunden für die genannten Bereiche in der Stahlindustrie geöffnet werden – durch eine Auf- oder zumindest deutliche Anhebung der Förderhöchstgrenze wie auch eine deutlich weniger bürokratische Ausgestaltung der Regelungen. Auf dieser Grundlage sollte die Förderrichtlinie Klimaschutzverträge angepasst, langfristig fortgeführt, ihre Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds verlässlich abgesichert und zeitnah weitere Gebotsrunden durchgeführt werden.