Stellungnahme zur öffentlichen EU-Konsultation „Trade measure addressing the negative trade-related effects of global excess capacity on the EU steel sector“
30. Juli 2025 | Die sich weiter verschärfende Situation im Stahl-Außenhandel stellt die Stahlindustrie in Deutschland und der EU vor eine existenzielle Herausforderung. Die zunehmenden Überkapazitäten, vor allem in Asien, setzen die Stahlindustrie in Deutschland und der EU unter massiven Importdruck. Verstärkt durch die US-Zollpolitik versagen die bisherigen EU-Handelsschutzmaßnahmen beim Schutz der Branche. Dringendes Ziel ist die Schaffung eines neuen EU-Handelsinstruments, das Importe auf ein tragbares Maß begrenzt, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Investitionen in den klimafreundlichen Umbau zu ermöglichen.
- Anforderungen an ein neues handelspolitisches Schutzinstrument („Post-Safeguard“)
- Einführung eines Zollkontingentsystems (Tariff-Rate Quota, TQR) zur Begrenzung übermäßiger Importe bei gleichzeitiger kontrollierter Marktöffnung
- Geltung für alle Herkunftsländer und alle Stahlerzeugnisse, einschließlich nachgelagerter Produkte – ohne Ausnahmen für Entwicklungs- oder FTA-Partner
- Keine Quotenliberalisierung, keine nationalen Unterkontingente
- Festlegung klarer Import-Obergrenzen, z. B.:
- Flachstahl: maximal 15 % Marktanteil
- Langstahl: maximal 5 % Marktanteil
- Rostfreie Produkte: jeweils maximal 15 %
- Vierteljährliche Quotenvergabe, nicht übertragbar auf Folgezeiträume
- Zusatz-Zoll auf Importmengen oberhalb der Quote, orientiert an vergleichbaren Schutzmechanismen (z. B. 50 % in den USA), kumulierbar mit AD-/AS-Zöllen
- „Melted & Poured“-Regel zur eindeutigen Herkunftsbestimmung der Produkte
- Jährliche Überprüfung und Anpassung der Quoten entsprechend der Marktentwicklung
- Krisenmechanismus zur kurzfristigen Reaktion auf externe Nachfrage- oder Angebotsschocks
- Öffnung des Instruments für stahlintensive nachgelagerte Industrien, die ebenfalls von Marktverzerrungen betroffen sind