Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
05. Dezember 2025 | Mit der EU-Verpackungsverordnung (PPWR, Verordnung (EU) 2025/40) schafft die Europäische Union einen harmonisierten Rechtsrahmen für Verpackungen, dessen wesentliche Vorschriften ab August 2026 gelten. Deutschland überführt diesen Rahmen mit dem neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) in nationales Recht.
Die Stahlindustrie betreibt seit Jahrzehnten funktionierende Rücknahme- und Verwertungssysteme für industrielle Verpackungen und erreicht bereits heute Recyclingquoten von über 85 %[1] – und das ohne staatliche Finanzierung oder zusätzliche Bürokratie. Der aktuelle Entwurf des VerpackDG gefährdet diese etablierten Strukturen, denn er würde erhebliche neue finanzielle und administrative Lasten schaffen, ohne einen erkennbaren ökologischen Zusatznutzen zu bieten. Besonders belastend sind aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl zwei Punkte:
- Die vorgesehenen pauschalen Abgaben an die Zentrale Stelle, die Stahl wegen seines hohen Gewichts überproportional treffen, sowie
- die ausgeweitete Herstellerverantwortung mit zusätzlichen Registrierungs-, Zulassungs- und Dokumentationspflichten.
Zudem schöpft der Entwurf generell die von der PPWR eröffneten nationalen Spielräume für eine kosteneffiziente Umsetzung nicht aus und übergeht konkret die hohe Recyclingfähigkeit von Stahl – wodurch ein überaus bewährtes und hocheffizientes System unnötig gefährdet wird. Hier muss dringend nachgebessert werden.
[1] Worldsteel: Life cycle inventory (LCI) study (2020); regionally and product specific partly much higher (vgl. EuRIC: Fakten Metallrecycling)
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