Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029
07. August 2026 | Die im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähigen Strompreise stellen für die Stahlindustrie in Deutschland weiterhin einen gravierenden Wettbewerbsnachteil dar und gefährden Investitionen, Beschäftigung sowie die industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland. Insbesondere gilt dies für die stromintensiven Elektrostahlwerke, die für ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bereits heute dringend auf bezahlbare Strompreise und Netzentgelte angewiesen sind.
Gleichzeitig befindet sich die Stahlindustrie in einem tiefgreifenden Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität, der mit einer weitreichenden Elektrifizierung der Produktionsprozesse und einem erheblich steigenden Strombedarf verbunden ist. Wettbewerbsfähige und langfristig planbare Strompreise einschließlich wettbewerbsfähiger Netzentgelte sind daher eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen dieser Transformation. Erforderlich ist ein international wettbewerbsfähiger Strompreis für die Industrie von 50 Euro / MWh „all in“ – also einschließlich Netzentgelten und allen Umlagen und Abgaben.
Die Fortführung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten ist dafür ein fundamentaler Baustein, um den Anstieg der Netzentgelte sowie der Stromkosten insgesamt zu begrenzen. Während die in dem vorliegenden Gesetzentwurf angelegte Verstetigung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten bis zum Jahr 2029 zwar grundsätzlich zu begrüßen ist, ist die Absenkung des jährlichen Zuschusses von 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 5,525 Milliarden Euro ab 2027 jedoch vehement abzulehnen. Die Kürzung würde die entlastende Wirkung des Instruments erheblich schwächen und dem Ziel entgegenlaufen, dauerhaft international wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensive Industrie zu schaffen.
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