Stellungnahme zum European Steel and Metals Action Plan
20. März 2025 | Der European Steel and Metals Action Plan soll – aufbauend auf dem von EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 einberufenen Stahldialog – den Clean Industrial Deal und den Action Plan for Affordable Energy um sektorspezifische Maßnahmen ergänzen, die die Stahl- und Metallindustrie entlasten und gleichzeitig die Dekarbonisierung unterstützen sollen.
Der Aktionsplan basiert auf sechs Säulen:
- Sicherstellung reichlich vorhandener und erschwinglicher sauberer Energie
- Verhinderung der Verlagerung von CO2-Emissionen
- Förderung und Schutz der europäischen Industriekapazitäten
- Förderung der Kreislaufwirtschaft für Metalle
- Verteidigung hochwertiger Industriearbeitsplätze
- Risikominderung durch Leitmärkte und Investitionsunterstützung
Der besondere Wert des Aktionsplans zeigt sich vor allem mit Blick auf die außenhandelspolitischen Vorschläge, die sehr zu begrüßen sind. Dies gilt vor allem für die vorgesehenen Korrekturen der bestehenden Lücken beim Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) (Exportlösung, Scope-Erweiterung und Verhinderung von Ressource Shuffling) sowie beim Handelsschutz (Schaffung einer „Melt and Pour“-Regel). Besonders wichtig ist zudem die Verschärfung der EU-Safeguards ab 1. April 2025 und die Ankündigung einer Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden Maßnahmen.
Die Ankündigungen zu Energiepreisentlastungen bewegen sich hingegen im Rahmen des Clean Industrial Deals und Action Plans for Affordable Energy und sind recht vage und nicht umfassend genug. Zwar sieht der Aktionsplan etwas mehr Spielraum für Entlastungen vor, aber ein konkretes Konzept für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis fehlt weiterhin. Hier sind weitergehende Maßnahmen erforderlich.
Bei den Leitmärkten sind die wesentlichen Punkte auf einem hohen Abstraktionsniveau erfasst. Leider fehlt die Verbindlichkeit bei den geplanten Labels für grüne Produkte sowie ein Hinweis auf bereits bestehende Labels, wie den in Deutschland entwickelten, mittlerweile europäisch verorteten und weltweit offenen Low Emission Steel Standard (LESS).
Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft werden die richtigen Herausforderungen hinsichtlich Aufbereitung und Verfügbarkeit identifiziert und vor konkrete Maßnahmen richtigerweise eine Überprüfung gesetzt. Hinsichtlich des strategisch hoch relevanten Sekundärrohstoffs Stahlschrott fehlt aber das Vorhaben eines
konkreten Monitorings.
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