Stellungnahme zum Entwurf zur Umsetzung der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie
17. Juni 2026 | Mit den vorgelegten Referentenentwürfen (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa; Neundreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards – 39. BImSchV)) will die Bundesregierung die sehr ambitionierten Vorgaben der Luftqualitätsrichtlinie umsetzen. In einer Zeit, in der die Stahlindustrie vor gewaltigen Herausforderungen steht, muss die Umsetzung jedoch möglichst schlank erfolgen und darf keineswegs über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Es muss vermieden werden, dass die durch die Richtlinie vorgesehenen Luftreinhaltepläne und Luftreinhaltefahrpläne zu Maßnahmen führen, die das wirtschaftliche Handeln der Stahlindustrie unangemessen belasten. Darüber hinaus müssen die Auswirkungen der Umsetzung auf die Genehmigungsfähigkeit von Produktionsanlagen so gering wie möglich gehalten werden. Eine automatische Übernahme der Luftqualitätsstandards in die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) hätte gravierende negative Folgen, die zukünftige Genehmigungen von Anlagen in Frage stellen würde. Die TA Luft muss deshalb an den entsprechenden Stellen nachgebessert werden.
Hier gilt insbesondere:
- Für die Erstellung von Luftreinhalteplänen und -fahrplänen müssen ausreichende Kapazitäten geschaffen werden, um auch die Industrie angemessen zu beteiligen und die Pläne angemessen und verursachergerecht auszugestalten.
- Die Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit von Produktionsanlagen durch Änderungen der TA Luft sind durch Anpassung der Irrelevanzschwelle und der S-Werte für die Schornsteinhöhenberechnung zu minimieren.
- Die mögliche Verlängerung der Frist für die Einhaltung der Grenzwerte gemäß § 15 des Entwurfs der 39. BImSchV sollte auch Einfluss auf den Beurteilungsmaßstab zur Einhaltung von Immissionswerten in der TA Luft haben.
- Für Details verweisen wir auf die nachfolgende Langfassung und die gemeinsame Stellungnahme mit dem BDI, welche neben den Kritikpunkten der Stahlindustrie weitere der Industrie weitere enthält, die wir vollumfänglich unterstützen.
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