Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
10. Oktober 2025 | Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten weltweit. In den USA und China kostet der Strom weniger als die Hälfte, und auch innerhalb der Europäischen Union liegt das Kostenniveau hierzulande deutlich über dem der meisten Wettbewerber. Insbesondere haben sich die Übertragungsnetzentgelte nach dem Wegfall des staatlichen Zuschusses seit 2023 mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung markiert den Beginn einer Phase dauerhaft hoher Netzentgelte, da der notwendige Netzausbau mit langfristig steigenden Kosten verbunden ist.
Zugleich befindet sich die Stahlindustrie in Deutschland in einer existenziellen Krise! Die aktuelle Schieflage gefährdet unmittelbar Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Investitionen in Deutschland. Neben globalen Überkapazitäten, daraus folgenden subventionierten Billigimporten aus China und einer historisch schwachen Konjunktur, sind explizit die nicht wettbewerbsfähigen Strompreise – inklusive der Netzentgelte – in Deutschland ein eklatanter Standortnachteil, der die Unternehmen enorm belastet.
Gleichzeitig muss die Stahlindustrie Milliarden in den Umbau zur Klimaneutralität investieren. Im Zuge dieser Entwicklung elektrifizieren Unternehmen ihre Produktionsprozesse umfassend – etwa durch wasserstoffbasierte Direktreduktion oder den Einsatz strombasierter Verfahren. Damit verbunden ist ein stark steigender Strombedarf. Wettbewerbsfähige und langfristig planbare Strompreise werden somit zu einem zentralen Standortfaktor. Ohne eine verlässliche und dauerhafte Entlastung steht nicht nur die Zukunft der Stahlbranche, sondern auch die industrielle Basis Deutschlands insgesamt auf dem Spiel. Erforderlich ist eine langfristige Lösung für einen planbaren, international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis von 3 bis 6 Ct/kWh – unter Einschluss der Netzentgelte und aller Steuern und Umlagen.
Der im Gesetzentwurf vorgesehene Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Mrd. Euro ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Baustein und Schritt in die richtige Richtung. Entsprechend der von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern bekanntgegebenen vorläufigen bundeseinheitlichen Netzentgelte ist infolge dieses Zuschusses für 2026 mit mehr als einer Halbierung zu rechnen. Für die Stahlindustrie, die seit 2023 mit einem Anstieg der Übertragungsnetzentgelte um 130 Prozent und Mehrkosten von 300 Millionen Euro im Jahr konfrontiert ist, ist dies eine dringende und überfällige Entlastung. Nun kommt es darauf an, diese Netzentgeltsenkung auch für die Zukunft abzusichern und zu verstetigen. Der vorliegende Gesetzentwurf greift dafür zu kurz und sollte deutlich nachgebessert werden.
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