Stellungnahme zum Eckpunkte-Papier der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur zur Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich

18. September 2024 | Vor dem Hintergrund einer zunehmend volatilen Stromeinspeisung im Zuge der Energiewende beabsichtigt die Bundesnetzagentur, die Regelungen zu den individuellen Netzentgelten zu überarbeiten. An die Stelle der bisherigen individuellen Netzentgelte soll ein neues Sondernetzentgelt treten, das Anreize für flexibleres Stromabnahmeverhalten setzt. Diese geplante Neuregelung würde die Stahlunternehmen in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen stellen, da sie zu deutlichen Kostensteigerungen führen würde – eine Gefahr für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die notwendigen Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Unabhängig von den Sondernetzentgelten müssen grundsätzliche Regelungen getroffen werden, um die stark gestiegenen Netzentgelte auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zurückzuführen – durch eine staatliche Bezuschussung der Netzkosten, durch die Herauslösung der transformationsbedingten Zusatzkosten, durch eine Begrenzung der Netzentgelte auf ein europäisch und international wettbewerbsfähiges Niveau speziell für stromkostenintensive Industrien oder durch Lösungen mit vergleichbarem Ergebnis. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auch bei der Überprüfung der individuellen Netzentgelte müssen weitere Kostensteigerungen vermieden werden.