Position: Chancen und Risiken für einen internationalen Klimaclub aus Sicht der Stahlindustrie
15. September 2021 | Im Rahmen der aktuellen klimapolitischen Debatte schlägt die Bundesregierung die Schaffung eines so genannten „Klimaclubs“ vor. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Staaten, die sich freiwillig zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen verpflichten. Innerhalb dieser Gruppe soll ein einheitlicher CO2-Preis und damit vergleichbare Klimaschutzkosten geschaffen und der Gefahr von Carbon Leakage entgegengewirkt werden. Im Kreis der Clubmitglieder könnte somit auf Ausgleichsmaßnahmen wie z.B. ein CBAM verzichtet werden, während gegenüber Drittstaaten Schutzinstrumente weiterhin zur Anwendung kommen würden. Für Drittstaaten würde hierdurch wiederum ein Anreiz entstehen dem Klimaclub beizutreten und ebenfalls eine ambitionierte Bepreisung von CO2-Emissionen vorzunehmen. Auf diesem Wege würde die Handelspolitik in den Dienst der internationalen Kooperation der Klimapolitik gestellt werden. Die Stahlindustrie sieht in diesem Konzept einen vielversprechenden Ansatz, um weltweit ein Level Playing Field zu schaffen. Allerdings sollten hierbei einige Grundvoraussetzungen erfüllt sein, damit durch ein solches Konzept auch die angestrebten Ziele erreicht werden. Dazu zählt insbesondere, dass auf EU-Maßnahmen zur Prävention von Carbon Leakage mit Blick auf die Clubmitglieder erst dann verzichtet werden kann, wenn auch das Ziel eines gemeinsamen CO2– Preises erreicht wird. Zugleich müssen etwaige Ausgleichsmaßnahmen an der Grenze konsequent gegenüber Nicht-Mitgliedern angewendet werden, um einen hinreichend starken Anreiz zu schaffen, CO2-Bepreisungsmodelle im Inland einzuführen. Schließlich sollte die Kooperation in einem Klimaclub auch nicht überfrachtet werden. So mag aus Sicht der Stahlindustrie in Deutschland eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich von internationalen Standards, etwa im Bereich der Definition von klimaneutralem Stahl, durchaus sinnvoll sein. Gegenüber dem Ziel, eine enge Abstimmung im Bereich der Transformation von Grundstoffindustrien zu erreichen, dürften jedoch auf multilateraler Ebene enge Grenzen gesetzt sein. Am 25. August 2021 veröffentlichte die Bundesregierung auf Initiative des Bundesfinanzministeriums ein Eckpunktepapier für die Schaffung eines solchen Bündnisses. Aus Sicht der Stahlindustrie ist dieses Konzept eine gute Grundlage zu einer vertieften Diskussion, muss jedoch noch weiterentwickelt werden.
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