Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt Haushaltseinigung 2025 als ersten Schritt – und fordert weitere stabilisierende Maßnahmen
Berlin, 05. Juli 2024 | Die Bundesregierung hat sich heute auf Eckpunkte für den Haushalt 2025 geeinigt und will bei den Rahmenbedingungen für die in der Transformation stehenden Grundstoffindustrien Kurs halten. Das ist aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl eine gute Nachricht. Klar ist aber auch: Weitere Schritte sind erforderlich, um Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für den Stahlstandort zu sichern.
Dass die Finanzierung der geplanten Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis 2025 sichergestellt werden soll, wird von der Wirtschaftsvereinigung Stahl ausdrücklich begrüßt. Die Übertragung der Kosten der EEG-Umlage in den allgemeinen Haushalt sei eine sinnvolle Lösung, um den KTF zu entlasten, erläutert die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel: “Nun ist die Regierung und speziell das BMWK gefragt, die Klimaschutzverträge für die kommenden Ausschreibungsrunden so auszugestalten, dass die größte CO2-Einsparung bei geringstmöglichem bürokratischem Aufwand gesichert wird”. Und Investitionen in die Transformation der Stahlindustrie haben eine enorm positive Klimawirkung.
Auf dem Weg zu international wettbewerbsfähigen Strompreisen, die gerade die stromintensiven, mittelständisch geprägten Elektrostahlwerke dringend brauchen, sind aus Sicht der Stahlindustrie auch die Verlängerung der Strompreiskompensation bis 2030 und die Entfristung der Stromsteuersenkung unterstützenswerte Schritte. Dennoch könne das nur ein erster Schritt sein: “Insbesondere für die explodierenden Netzentgelte muss nun sehr rasch eine Lösung gefunden werden”, fordert die Verbandschefin.
Grundsätzlich sei für die stahlproduzierenden Unternehmen in Deutschland Planungssicherheit unverzichtbar. “Und das bedeutet, dass die Regierung eine verlässliche, langfristige Grundlage zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen in Infrastrukturen und Transformation braucht. Parteiübergreifend und über die Legislaturperiode hinaus”, so Rippel. Denn Fakt sei: Wenn die politisch gesteckten Klimaziele erreicht werden sollen, müssen die Anstrengungen der Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität politisch flankiert werden. Erst recht in einem internationalen Wettbewerbsumfeld, in dem offen Industriepolitik betrieben wird.
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