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Heute hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für das Fit for 55-Pakets vorgestellt, mit denen die Ziele des Green Deal und Klimaneutralität erreicht werden sollen. Aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung Stahl lässt das Paket bisher keine ausreichende industriepolitische Perspektive erkennen und versäumt es insbesondere, die richtigen Weichen für eine klimaneutrale Stahlindustrie zu stellen. „Die Ziele des Green Deals können nur mit einer starken Industrie erreicht werden. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Fit for 55-Paket reicht jedoch nicht aus, damit von den Stahlunternehmen Investitionsentscheidungen in CO2-arme und langfristig auch neutrale Verfahren auf den Weg gebracht werden können“, erklärt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „In dieser Ausgestaltung gefährdet das Paket insbesondere die Bemühungen in Deutschland, bereits bis 2030 ein Drittel der Primärstahlproduktion in Richtung klimafreundliche Verfahren umzustellen, um so bis zu 17 Mio. t CO2 einzusparen“, so Kerkhoff weiter.
Besonders kritisch bewertet die Stahlindustrie den Vorschlag, die freie Zuteilung der Zertifikate im EU-Emissionsrechtehandel abzuschmelzen und parallel dazu einen CO2-Grenzausgleich zu etablieren. Ein Klimazoll allein kann jedoch nicht verhindern, dass Stahl künftig in anderen Regionen der Welt mit geringeren Klimaschutz-Auflagen produziert wird. „Der Grenzausgleich ist noch unerprobt und mit erheblichen Risiken verbunden. So könnten ausländische Wettbewerber Wege finden, den Zoll zu umgehen. Zudem werden beim derzeitigen Vorschlag Exporte nicht berücksichtigt, die in der Folge die internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden. Chancengleichheit wird so weder auf dem europäischen Markt noch auf Drittmärkten sichergestellt. In der Folge drohen Verluste von Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zugunsten von Ländern mit weniger Klimaschutz. Wenn die EU-Kommission den Green Deal sozial gerecht gestalten möchte, so täte sie gut daran, zuerst den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern. In ihrer einseitigen Sicht auf die Klimaziele verliert sich den Blick für die wirtschaftlichen Folgen ihrer Vorschläge“, erklärt Kerkhoff. Dass die freie Zuteilung von 2025 bis 2035 nur schrittweise abgebaut werden soll, ändert aus Sicht des Verbandspräsidenten daran nichts: „Durch einen verschärften Emissionsrechtehandel bleiben für die Stahlindustrie erhebliche Belastungen in Milliardenhöhe bestehen, die Wettbewerber aus anderen Regionen so nicht zu tragen haben.“