Klimapolitik

• Nach Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds: Industrie im Umbau braucht Rechts- und Finanzierungssicherheit

  Berlin, 15. November 2023 | Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) festgestellt. Dazu Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschafts­vereinigung Stahl: „Auch wenn die Auswirkungen dieses Urteils nun genau geprüft werden müssen, dürfen die Klimaziele 2030 nicht aus den Augen verloren werden. Und dafür ist […]

• Carbon Management Strategie

  07. November 2023 | Die Stahlindustrie in Deutschland strebt Klimaneutralität bis spätestens 2045 an – im Einklang mit den gesetzlichen Zielen. Der Schlüssel: der Einsatz von grünem Strom und Wasserstoff. Dennoch bleiben bei der Stahlerzeugung unvermeidbare CO2-Emissionen von 5-10 Prozent erhalten, etwa durch den Verschleiß von Graphitelektroden. Diese verbleibenden CO2-Mengen dürfen nicht emittiert werden, sondern müssen […]

• Überarbeitung der Förderrichtlinie Dekarbonisierung / Carbon Management in der Industrie – Wettbewerbsprogramm (W-DDI)

  18. September 2023 | Das BMWK beabsichtigt, die Förderrichtlinie zum Förderprogramm „Dekarbonisierung der Industrie“ zu überarbeiten und zu erweitern. Anlass sind insbesondere eine gemäß den Anforderungen der EU-Kommission stärker wettbewerblich ausgerichtete Vergabe der Förderung sowie eine Erweiterung des Anwendungsbereichs. Das Förderprogramm „Dekarbonisierung und Carbon Management in der Industrie“ ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die […]

• Klimaschutzverträge: „Gut, dass Bewegung in die Umsetzung kommt“

  Für die Stahlindustrie sind Klimaschutzverträge ein zentraler Baustein in der politischen Rahmensetzung für die Transformation in Richtung Klimaneutralität.

• Statement zu den Trilogverhandlungen in Brüssel

  Brüssel, 18. Dezember 2022 | Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission haben sich am Wochenende zur Revision des Emissionsrechtehandels und auf die noch fehlenden Elemente des Grenzausgleichsmechanismus geeinigt. Dazu Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschafts­vereinigung Stahl: „Das Ergebnis ist insgesamt nicht ausreichend, trotz einiger wichtiger Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission. Insbesondere die fehlende […]

• Festlegung der Grundzüge für ein klimapolitisches Bündnis der G7: Grüne Leitmärkte stehen beim Klimaclub zu Recht im Fokus

  Berlin, 15. Dezember 2022 | Nachdem sich die G7 beim Gipfeltreffen in Elmau im Juni 2022 auf die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz hin darauf verständigt hatten, bis Ende des Jahres auf die Gründung eines Klimaclubs hinzuwirken, wurde dafür nun am 12. Dezember eine Satzung („Terms of Reference“) vorgelegt. Diese ist zwischen den G7-Staaten abgestimmt […]

• Laufende Konsultation der Bundesregierung Stahlindustrie: Klimaschutzverträge zügig auf den Weg bringen

  Berlin, 14. Dezember 2022 | Gegenwärtig läuft die Konsultation zu dem lange erwarteten Entwurf zur Förderrichtlinie für die Klimaschutzverträge. Klimaschutzverträge dienen dazu, die Mehrkosten CO2-armer Produktionsverfahren so auszugleichen, dass sich entsprechende Investitionen der Unternehmen rechnen können. Dazu Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschafts­vereinigung Stahl: „Die Klimaschutzverträge sollten möglichst rasch auf den Weg gebracht werden. Sie […]

• EU-Verhandlungen zu Grenzausgleich. Stahlindustrie: Echte Entlastung der Exporte notwendig

  Brüssel, 11. Dezember 2022 | Am Montag, dem 12.12.2022, findet in Brüssel zum künftigen Grenzausgleichsmechanismus im Zusammenhang mit dem CO2-Emissionsrechtehandel eine weitere Verhandlungsrunde der europäischen Institutionen – ein sogenannter Trilog – statt. Bis zum Jahresende wird ein Abschluss der Gespräche angestrebt. Während sich die Einführung der CO2-Abgabepflicht für Importe bereits abzeichnet, ist eine Entlastung der […]

• EU-Umweltrat zu „Fit for 55“: Entscheidende Weichenstellungen für die industrielle Transformation

  Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf Initiative der Bundesregierung im Umweltrat für einige wesentliche Korrekturen am Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen. Dies ist ein wichtiger Beitrag.

• G7-Klimaclub: Wirksamer Carbon Leakage Schutz wird weiterhin erforderlich sein

  Die Stahlindustrie verbindet mit einem Klimaclub große Hoffnungen, gerade mit Blick auf den wechselseitigen Marktzugang für klimafreundliche Grundstoffe. Ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz wird jedoch vorerst notwendig bleiben, um die nach wie vor erheblichen Unterschiede bei den klimapolitischen Ambitionen auszugleichen.